Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.11.2019 - 5 Ws 453/19, 5 Ws 454/19 |
Zitiervorschläge
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. November 2019 - 5 Ws 453/19, 5 Ws 454/19 (https://dejure.org/2019,49292)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Absehen von der Unterbrechung von Freiheitsstrafen; gesonderter Beschlusses über die Aussetzung der vorab zu verbüßenden Freiheitsstrafe
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 454b; StGB § 57 ; BtmG § 35
Absehen von der Unterbrechung von Freiheitsstrafen; gesonderter Beschlusses über die Aussetzung der vorab zu verbüßenden Freiheitsstrafe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Gesonderter Beschluss über die Aussetzung der vorab zu verbüßenden Freiheitsstrafe
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 08.08.2019 - 1 StVK 531/19
- OLG Hamm, 07.11.2019 - 5 Ws 453/19, 5 Ws 454/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.08.2010 - 5 AR (VS) 22/10
Vollstreckungsreihenfolge (wichtiger Grund); Zurückstellung der …
Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2019 - 5 Ws 453/19
War dagegen von mehreren Freiheitsstrafen eine nicht nach § 35 BtMG zurückstellungsfähig, wurde nach herrschender Auffassung § 35 BtMG durch § 454b StPO gesperrt (Zurückstellungshindernis nach § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG), bis entweder alle Strafen vollstreckt waren oder eine einheitliche Entscheidung nach § 57 StGB getroffen wurde (vgl. BGH, NJW 2010, 3314;… BeckOK StPO/Coen, 34. Ed. 1.7.2019, StPO § 454b Rn. 8.1, m.w.N.). - BGH, 04.08.2010 - 5 AR (VS) 23/10
Vollstreckungsreihenfolge (wichtiger Grund); Zurückstellung der …
Auszug aus OLG Hamm, 07.11.2019 - 5 Ws 453/19
Soweit sich die Strafvollstreckungskammer in dem Beschluss vom 08.08.2019 auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2010 bezieht (BGH, Beschl. v. 04.08.2010, Az. 5 AR (VS) 23/10), ist hierzu festzustellen, dass diese Entscheidung sich noch auf die alte Rechtslage bezieht.